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Griechen aus Protest gegen Sparkurs auf den Barrikaden
02/07 | 20:26 GMT

©AFP / Louisa Gouliamaki
Ein Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Staatspleite.

©AFP / Louisa Gouliamaki
Brennende deutsche Flagge in Athen
Athen (AFP) - Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Ein für den Abend geplantes Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Spitzen der Regierungsparteien wurde auf Mittwoch verschoben.
Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.

©AFP / Aris Messinis
Polizei und Demonstranten in Athen
Gegen Mittag versammelten sich im Nieselregen in der Hauptstadt und in Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen zu Protestkundgebungen. Auf Spruchbändern hieß es "Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis zum Sieg". Vor dem Parlament versuchten Demonstranten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.
Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

©AFP / Aris Messinis
Demonstranten und Polizei in Athen
Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert werden die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro Brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Die Regierung Papademos verhandelt darüber mit den drei Koalitionsparteien.
Die Verschiebung des Treffens auf Mittwoch sei kein "Signal der Blockade, es ist nichts Dramatisches vorgefallen", verlautete aus griechischen Kabinettskreisen. Es müssten lediglich noch eine "Reihe sehr technischer Punkte" geklärt werden, die mehr Zeit in Anspruch nähmen, als zunächst erwartet. Padademos wollte ursprünglich am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei treffen, weiter über neue Sparmaßnahmen verhandeln.
Bislang liege den Parteichefs noch keinen schriftlicher Entwurf für eine Einigung vor, hieß es. Vor der Zusammenkunft, die "wahrscheinlich" gegen Mittag stattfinden werde, wolle Papademos zunächst die Beratungen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abschließen, verlautete aus den Kreisen.

©AFP
Instrumente zur Euro-Rettung
Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbands für den Privatsektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnte eine Senkung des Mindestlohns ab. "Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch", sagte Panagopoulos dem "Tagesspiegel". Mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket rechnete er bis "Ende dieser Woche".
Sollte das Paket zustande kommen, müsste auch der Bundestag entscheiden. Das Parlament sei auf "Stand-by", um gegebenenfalls rasch zusammenzukommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Einigung mit Athen stehe kurz bevor, sagte er in Brüssel. Eurogruppenchef Jean Claude Juncker sagte zum deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, durch das sichergestellt werden soll, dass Zahlungen an die griechischen Gläubiger auch tatsächlich geleistet werden, dies sei "keine abwegige Idee." Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in wenigen Zeilen vor.
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Einige aktuelle Themenbeispiele
Griechen aus Protest gegen Sparkurs auf den Barrikaden
02/07 | 20:26 GMT

©AFP / Louisa Gouliamaki
Ein Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Staatspleite.

©AFP / Louisa Gouliamaki
Brennende deutsche Flagge in Athen
Athen (AFP) - Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Ein für den Abend geplantes Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Spitzen der Regierungsparteien wurde auf Mittwoch verschoben.
Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt.

©AFP / Aris Messinis
Polizei und Demonstranten in Athen
Gegen Mittag versammelten sich im Nieselregen in der Hauptstadt und in Thessaloniki nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen zu Protestkundgebungen. Auf Spruchbändern hieß es "Nein zu den Entlassungen im öffentlichen Dienst", "Nein zur Senkung des Mindestlohns" und "Vorwärts bis zum Sieg". Vor dem Parlament versuchten Demonstranten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.
Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.

©AFP / Aris Messinis
Demonstranten und Polizei in Athen
Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert werden die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro Brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Die Regierung Papademos verhandelt darüber mit den drei Koalitionsparteien.
Die Verschiebung des Treffens auf Mittwoch sei kein "Signal der Blockade, es ist nichts Dramatisches vorgefallen", verlautete aus griechischen Kabinettskreisen. Es müssten lediglich noch eine "Reihe sehr technischer Punkte" geklärt werden, die mehr Zeit in Anspruch nähmen, als zunächst erwartet. Padademos wollte ursprünglich am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei treffen, weiter über neue Sparmaßnahmen verhandeln.
Bislang liege den Parteichefs noch keinen schriftlicher Entwurf für eine Einigung vor, hieß es. Vor der Zusammenkunft, die "wahrscheinlich" gegen Mittag stattfinden werde, wolle Papademos zunächst die Beratungen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abschließen, verlautete aus den Kreisen.

©AFP
Instrumente zur Euro-Rettung
Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbands für den Privatsektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnte eine Senkung des Mindestlohns ab. "Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch", sagte Panagopoulos dem "Tagesspiegel". Mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket rechnete er bis "Ende dieser Woche".
Sollte das Paket zustande kommen, müsste auch der Bundestag entscheiden. Das Parlament sei auf "Stand-by", um gegebenenfalls rasch zusammenzukommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Einigung mit Athen stehe kurz bevor, sagte er in Brüssel. Eurogruppenchef Jean Claude Juncker sagte zum deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, durch das sichergestellt werden soll, dass Zahlungen an die griechischen Gläubiger auch tatsächlich geleistet werden, dies sei "keine abwegige Idee." Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in wenigen Zeilen vor.

WELTGESCHEHEN
Griechen aus Protest gegen Sparkurs auf den ...Probe-Passagiere testen neuen Berliner Flughafen
02/07 | 15:53 GMT

©AFP / Bernd Settnik
Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) haben die ersten Passagiere probeweise eingecheckt. Damit läutete die Flughafengesellschaft die heiße Phase vor der Eröffnung des Flughafens am 3. Juni dieses Jahres ein.

©AFP / Bernd Settnik
Check-In auf Probe
Berlin (AFP) - Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) haben die ersten Passagiere probeweise eingecheckt. Damit läutete die Flughafengesellschaft die heiße Phase vor der Eröffnung des Flughafens am 3. Juni dieses Jahres ein. "Es war beruhigend zu sehen, wie gelassen die Komparsen durch die Abläufe gekommen sind", sagte Manfred Körtgen, technischer Geschäftsführer des BER, "die Prozesse scheinen zu funktionieren."
Getestet wurden mit 250 Komparsen alle Abläufe einer Flugreise: Check-in mit Gepäck, Sicherheitskontrollen und Boarding. Lediglich das Abheben fiel aus - der Probelauf endete am Flugsteig. Insgesamt 10.000 Komparsen werden bis Mai "Passagiere auf Probe" spielen und die Abläufe am Boden simulieren.
Der Flughafen, der nach dem früheren Bundeskanzler "Willy-Brandt-Airport" heißt, wird den Flugbetrieb von den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld übernehmen. Beide werden zum 2. Juni schließen. BER soll eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren haben. 2011 flogen rund 24 Millionen Passagiere von Berliner Flughäfen, sagte Körtgen. Der neue Flughafen wird 2,5 Milliarden Euro kosten.

WIRTSCHAFT
Probe-Passagiere testen neuen Berliner ...Assad verpflichtet sich laut Moskau zu Ende der Gewalt
02/07 | 20:34 GMT

©AFP/SANA
Syriens Staatschef Baschar al-Assad (l.) hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow (r.) zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Das US-Außenministerium reagierte skeptisch auf das Versprechen.

©AFP/SANA
Assad (l.) und Lawrow
Moskau (AFP) - Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow in Damaskus. Das US-Außenministerium reagierte skeptisch auf das Versprechen Assads, die Gewalt in seinem Land zu beenden. In Berlin wurden zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, die in Deutschland lebende Oppositionelle ausgeforscht haben sollen.

©AFP/Youtube
Bestattung eines Gewaltopfers in Kafr Nabl
Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war. Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen, sagte Lawrow.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland sagte, dass die Führung in Damaskus Monat für Monat die gleichen Angebote vorlege, während gegen die Opposition immer härter vorgegangen werde. "Wie uns das zu einer Art friedlichem internationalem Dialog über eine demokratische Zukunft für Syrien bringen soll (...), ist nicht sehr klar."

©AFP / Louai Beshara
Assad-Anhänger in Damaskus
Russland hatte wie China am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Der Plan sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana vermeldete, Assad habe "die Entschlossenheit Syriens betont, bei allen Anstrengungen für eine Verbesserung der Stabilität des Landes zu kooperieren".

©AFP/Youtube
Youtube-Bilder von Leichen in Homs
Ungeachtet der Zusagen Assads beschossen Sicherheitskräfte weiter die Rebellenhochburg Homs. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 15 Zivilisten getötet. Wie die in London ansässige Organisation mitteilte, wurden in der seit Tagen von der Armee belagerten Stadt Sabadani bei Damaskus fünf weitere Zivilisten getötet. Auch in Hula bei Homs sei ein Jugendlicher getötet worden.
Nach Großbritannien riefen auch Frankreich, Italien sowie Spanien und die Niederlande ihre Botschafter aus Syrien zu Beratungen nach Hause zurück. Die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats wiesen die syrischen Botschafter aus ihren Ländern aus und riefen ihre Botschafter aus Damaskus ab. Am Montag hatte bereits Washington seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt aus Sicherheitsgründen geschlossen und das gesamte Personal abgezogen.

©AFP
Gewalt in Syrien
Deutschland will den seit dem 1. Februar vakanten Botschafterposten in Damaskus vorerst unbesetzt lassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, er "denke nicht darüber nach", den Posten neu zu besetzen. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit dem 1. Februar neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten.
Westerwelle ließ zudem wegen der in Berlin festgenommenen Syrer den syrischen Botschafter in Deutschland einbestellen. Den mutmaßlichen Spionen wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, jahrelang planmäßig syrische Oppositionelle ausgeforscht zu haben.
Der einflussreiche US-Senator John McCain forderte eine Bewaffnung der Gegner Assads. "Wir sollten beginnen, alle Optionen zu erwägen, auch die Bewaffnung der Opposition", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008 in Washington. "Das Blutvergießen muss gestoppt werden."



